© 2015 by Interessengemeinschaft "Bellerivestrasse für alle"

VEREINS-STATUTEN:

IG BELLERIVESTRASSE

FÜR ALLE

Rechtsform, Zweck und Sitz

 

Art. 1

Unter dem Namen „IG Bellerivestrasse für Alle“ besteht ein nichtgewinnorientierter Verein gemäss den vorliegenden Statuten und im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. 

Der Zweck des Vereins

 

Art. 2

Der Verein „IG Bellerivestrasse für Alle“ hat den Zweck, die beiden Strassen Utoquai und Bellerivestrasse in Zürich quartier- und anwohnerfreundlich umzugestalten. Das bedeutet: Reduktion auf zwei Fahrspuren, zwei richtungsgetrennte Velospuren, Tempo 30, Wartebereiche zwischen den Fahrbahnen für FussgängerInnen und eine gestalterische Anbindung an den Sechseläutenplatz und die Promenade am See.

Der Verein bezweckt den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Emissionen des Strassenverkehrs insbesondere vor Luftschadstoffen, Lärm und Erschütterungen an den beiden genannten Strassen.

 

Mittel zur Zweckerreichung

 

Art. 3

Diese Zielsetzungen werden mit folgenden Mitteln verfolgt.

  • Dokumentation und Information der Öffentlichkeit

  • Beratung von Behörden, Bevölkerungsgruppen und Privatpersonen

  • Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen

  • Beratung und Vertretung der Mitglieder bei der Durchsetzung individueller Rechte, Prozessführung im eigenen und im Namen der Mitglieder.

Im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zieht der Verein die Herausgabe/Veröffentlichung eines Informationsblattes für die Mitglieder des Vereins sowie für interessierte Dritte in Betracht.

 

Sitz

 

Art. 4

Der Sitz des Vereins befindet sich in Zürich. Der Verein besteht auf unbeschränkte Dauer.

 

Organisation

 

Art. 5

Die Organe des Vereins sind:

  • die Generalversammlung;

  • der Vorstand;   

  • die Revisionsstelle

 

Finanzielles

 

Art. 6

Die Mittel des Vereins bestehen aus den ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederbeiträgen, Zuwendungen oder Vermächtnissen, dem Erlös aus den Vereinsaktivitäten und gegebenenfalls aus Subventionen von öffentlichen Stellen.

Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Für die Verbindlichkeiten des Vereins wird mit dem Vereinsvermögen gehaftet; eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

Mitgliedschaft

 

Art. 7

Die Mitgliedschaft steht allen Personen und Organisationen offen, die ein Interesse an der Erreichung der in Art. 2 genannten Vereinszwecke haben und welche mehr als die Allgemeinheit von den negativen Emissionen des Verkehrs auf der Bellerivestrasse und dem Utoquai betroffen sind.

Art. 8

Natürliche und juristische Personen, welche selbst nicht zu Einsprachen und zur Einreichung von Rechtsmitteln im Sinne von Art. 2 und 3 hiervor legitimiert sind, werden nur in besonderen Fällen zur Mitgliedschaft zugelassen. Über diese Ausnahmen entscheidet der Vorstand abschliessend nach freiem Ermesse

 

Art. 9

Beitrittsgesuche sind an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet abschliessend über die Aufnahme neuer Mitglieder und informiert die Generalversammlung darüber.

 

Art. 10

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) den Austritt

Der Mitgliederbeitrag für das laufende Jahres muss jedoch bezahlt werden.

b) den Ausschluss aus wichtigen Gründen

Zuständig für den Ausschluss aus wichtigen Gründen ist der Vorstand. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das betreffende Mitglied sich entgegen dem Vereinszweck verhalten hat.

Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des Vorstands bei der Generalversammlung Beschwerde einlegen.

Werden die Mitgliederbeiträge während zwei Jahren nicht bezahlt, führt dies zum Ausschluss aus dem Verein.

 

Generalversammlung

 

Art. 11

Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.

 

Art. 12

Die Generalversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

  • Verabschiedung und Änderung der Statuten;

  • Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;

  • Festlegung der Ausrichtung der Arbeit und Leitung der Vereinsaktivitäten;

  • Genehmigung der Berichte, Abnahme der Jahresrechnung und Budgetbeschluss;

  • Entscheid über die Entlastung der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;

  • Festsetzung des jährlichen Mitgliederbeitrags für Einzel- und Kollektivmitglieder;

  • Stellungnahme zu anderen Projekten auf der Tagesordnung.

  • Entscheid über angefochtene Entscheide des Vorstands, soweit dies in den Statuten oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Generalversammlung kann sich zu jedem Thema, das sie nicht einem anderen Organ anvertraut hat, äussern. Die Entscheidungskompetenz richtet sich aber nach den vorstehenden Zuständigkeitsregeln.

 

Art. 13

Die ordentliche jährliche Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 20 Tage im Voraus einberufen. Der Vorstand kann falls nötig eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen.

 

Art. 14

Die Generalversammlung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Vorstands oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

 

Art. 15

Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid.

 

Art. 16

Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. Wenn mindestens fünf Mitglieder dies beantragen, erfolgt die Abstimmung geheim.

Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung abwesender Mitglieder ist  möglich.

 

Art. 17

Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich nach Einberufung durch den Vorstand zusammen.

 

Art. 18

Die Tagesordnung der jährlichen (sprich ordentlichen) Generalversammlung umfasst mindestens:

  • den Bericht des Vorstands über die Vereinsaktivitäten im vergangenen Jahr;

  • den Austausch oder Entscheid über die zukünftige Entwicklung des Vereins;

  • die Berichte des Kassiers bzw. der Kassierin und der Revisionsstelle;

  • die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;

  • andere Vorschläge.

 

Art. 19

Der Vorstand muss jeden von einem Mitglied mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich eingereichten Vorschlag auf die Tagesordnung der (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlung aufnehmen.

 

Art. 20

Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf Einberufung des Vorstands oder auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder statt.

 

Vorstand

 

Art. 21

Der Vorstand ist für die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung zuständig. Er leitet den Verein und ergreift alle nötigen Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.

 

Art. 22

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Sie können zweimal wiedergewählt werden. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Der Vorstand trifft sich so oft wie es die Geschäfte des Vereins erfordern.

 

Art. 23

Der Verein wird durch die Kollektivunterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern verpflichtet.

 

Art. 24

Die Aufgaben des Vorstands sind:

Ergreifen der nötigen Massnahmen zur Erreichung der Vereinszwecke;

Einberufung von ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen;

Entscheid über die Aufnahme und den Austritt sowie den allfälligen Ausschluss von Mitgliedern;

Kontrolle der Einhaltung der Statuten, Verfassen von Reglementen sowie Verwaltung des Vereinsvermögens.

 

Art. 25

Der Vorstand ist für die Buchführung des Vereins zuständig.

 

Revisionsstelle

 

Art. 26

Die Revisionsstelle überprüft die Buchführung des Vereins und legt der Generalversammlung einen Bericht vor. Sie besteht aus zwei von der Generalversammlung gewählten Revisoren bzw. Revisorinnen.

 

Auflösung

 

Art. 27

Die Auflösung des Vereins wird von der Generalversammlung beschlossen und erfordert eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder. Besitzt der Verein Aktiven, so gehen diese auf eine Organisation mit ähnlichen Zwecken über.

 

 

Diese Statuten wurden von der Gründungsversammlung am 1. Juni 2017 in Zürich angenommen.

 

Im Namen des Vereins

Die Präsidentin:                            Frau Marianne Marthaler